Nützt der Piratenpartei ein Delegiertensystem?

Ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei ist, das jedes Mitglied zu Landesparteitagen und Bundesparteitagen fahren kann und dort mitentscheiden darf. Bei Bundesparteitagen hat sich dabei das Problem ergeben, dass ein Antragsstau aufgelaufen ist. In der Regel wurden zu einem Bundesparteitag ca. 200 neue Anträge eingereicht aber nur ca. 50-80 behandelt. Der Antragsstau war zwischenzeitlich über 600 Anträge in der Warteschlange. Aktive die die Anträge vorbereiten, die dann jahrelang nicht abgestimmt werden, wenden sich natürlich frustriert von der Partei ab.
Da die Antragsreihenfolge nicht feststeht und man sich nicht auf alle 600 Anträge vorbereiten kann, hat der Antragsstau zur folge, das viele Anträge abgestimmt werden, die nur wenige gelesen haben. Da jeder versucht seinen Antrag irgendwie behandelt zu bekommen, wird stundenlang über die Tagesordnung diskutiert, so geht viel Zeit verloren.
Auf Landesebene z.B. in NRW existiert das Problem Antragsstau nicht.
Die Teilnehmerzahlen auf Landesparteitagen und Bundesparteitagen sind nach einem Hoch in 2012/2013 rückläufig, genau wie die Mitgliederzahlen. Da der Zeitaufwand doch erheblich ist und jeder Teilnehmer seine Reise- und Übernachtungskosten tragen muss, wird gerne angeführt, dass nur eine Zeit- und Geldelite an Parteitagen teilnehmen kann. Bei der kleiner werdenden Zahl wird auch gerne die Frage gestellt, ob das noch repräsentativ ist.
Zuletzt wird gerne angeführt, dass der Ort an dem ein Parteitag stattfindet Einfluss auf das Ergebnis hätte, weil für manche die Anfahrt eben kürzer ist und diese Regionen daher überrepräsentiert werden. Überhaupt scheint manchen die Frage der regionalen Repräsentation wichtig zu sein.

Übersicht: Argumente für ein Delegiertensystem
– schlecht vorbereitete Stimmberechtigte
– Teilnehmer gehören zur Zeitelite
– Teilnehmer gehören zur Geldelite
– Teilnehmerzahl ist zu gering um repräsentativ zu sein
– Ort des Parteitags verfälscht das Ergebnis
– Regionen werden unter/überrepräsentiert

Teilnehmer gehören zur Zeitelite
ein Delegiertensystem wird genau das nicht ändern. Denn der Delegierte muss sich auf die Anträge vorbereiten, auf einer KMV die Delegation einwerben und zum Parteitag fahren. Das kann nur jemand leisten der viel Zeit hat, also zur Zeitelite gehört.
Damit ist dieses Argument invalide.

Teilnehmer gehört zur Geldelite
Auch für Delegierte fallen Fahrt- und Übernachtungskosten an, tragen sie diese selber, gehören sie nach der Argumentation bereits zur Geldelite. Die Alternative wäre, dass die Partei die Kosten für Delegierte übernimmt. Kurze Zwischenrechnung der Kreis Höxter hat 24 Mitglieder, wenn diese Zahl für einen Delegierten zugrunde gelegt wird, hat Köln als Mitgliederstärkster Kreis 17 Delegierte. Insgesamt würden ca. 208 Delegierte benötigt. Rechnet man für 2 Übernachtungen je 50€ und im Mittel 50€ Fahrtkosten in NRW fallen also 150€ pro Delegiertem an. Bei 208 Delegierten wird ein LPT damit mal eben 31200€ teurer. Die Fahrtkosten zu spenden kann dabei auch nur die „Geldelite“ leisten.
Auch dieses Argument ist nicht valide.

Teilnehmerzahl ist zu gering um repräsentativ zu sein
In kleinen Landes-, Kreis- oder Ortsverbänden kann das in der Tat ein Problem sein.

Population Fehlerspanne Konfidenzniveau
10 % 5 % 1 % 90 % 95 % 99 %
100 50 80 99 74 80 88
500 81 218 476 176 218 286
1.000 88 278 906 215 278 400
10.000 96 370 4.900 264 370 623
100.000 96 383 8.763 270 383 660
1.000.000+ 97 384 9.513 271 384 664

Quelle: https://de.surveymonkey.com/mp/sample-size/
In NRW mit 5000 Mitgliedern würden bereits zwischen 88 und 96 Teilnehmer sicherstellen, dass mit 2/3 Mehrheit gefällte Beschlüsse von zwischen 56-76% der Mitgliedern mitgetragen wird.
Tatsächlich waren z.B. auf dem letzten LPT 180 akkreditierte Mitglieder vor Ort, was das Ergebnis leicht verbessert.
Beim aBPT waren 1051 von 8672 Stimmberechtigten und 27510 Parteimitgliedern da. Das sind genug um anzunehmen, dass das 99% Konfidenzniveau erreicht ist und die Fehlerspanne deutlich unter 5% liegt.
Quelle: http://www.machmaldieaugenauf.de/2014/06/28/akkreditierungsstatistik-vom-abpt-bpt20142/
Üblicherweise kommt jetzt das „Bus-Argument“, dass die Mehrheiten verschoben werden, wenn eine Interessengruppe ihre Unterstützer mit einem Bus zum Parteitag bringt. Angenommen es sind 1000 Stimmberechtigte da und Ich bringe per Bus 50 zusätzlich Leute hin, um meinen Punkt durchzusetzen. Angenommen von den ursprünglichen 1000 Stimmberechtigten stimmen 600 für meinen Antrag, dann wird der Antrag mit 60% leider nicht angenommen. Mit meinen 50 Extraleuten erreiche ich dann 650/1050 = 61,9% Mit 100 Extraleuten kommen ich auf 700/1100=63,6% Ich müsste 200 zusätzlich Leute beschaffen um dann mit 800/1200 die 66,6% zu erreichen. Es ist also gar nicht so einfach Mehrheiten auf diese Weise zu verändern. In der Demokratie geht es darum Mehrheiten zu organisieren, Wenn eine Gruppe versucht massiv Leute zu mobilisieren und zum Parteitag zu bringen, da müsst ihr halt schauen, dass ihr eure Unterstützer auch mobilisiert.

Wer die Zahlen oben versteht wird auch erkennen, dass die üblichen Umfragen zur Bundestagswahl mit ca. 1000 Befragten mit einer Fehlerspanne nahe bei 3-5% , die kleinen Parteien einfach nicht adäquat erfassen können. Dazu müssten über 10.000 Menschen befragt werden, viel Mehraufwand für wenig Zusatzinformation für Jemanden der Mehrheiten sucht.

Ort des Parteitags verfälscht das Ergebnis
Immer wieder gerne vorgebrachtes Pseudoargument, es impliziert, dass Piratenpolitik vom Ort abhängt. Die Piraten sind eine Internationale Bewegung und daher sind die Grundsätze piratiger Politik eben nicht Ortsabhängig. Machen wir den Faktencheck:
auf dem BPT in Offenbach wurde ein Bekenntnis zum BGE beschlossen und viele Äußerten den Verdacht, dass ein solcher Beschluss auf einem BPT in Bayern nicht gefasst worden wäre. Der LV Bayern hat daraufhin eine Mitgliederbefragung durchgeführt und Überraschung:
Bei über 50% Beteiligung waren 68,35% der Mitglieder des LV Bayern für ein BGE und 64,5% hätten dem Antrag zugestimmt, so wie er in Offenbach gestellt worden ist.
Ein klarer Hinweis darauf, dass auch ein BPT in Bayern ein vergleichbares Ergebnis geliefert hätte.

Regionen werden unter/überrepräsentiert
Da wird sogar das Grundgesetz herangezogen um zu Begründen, dass nach Regionen repräsentiert werden muss. Aber so einfach ist das alles nicht. Offenbar macht es keine Probleme mit dem Grundgesetz, dass z.B. im Europaparlament Deutschland einen Sitz pro 811.000 Einwohner hat während Malta einen Sitz pro 67.000 Stimmen hat. Das Verfassungsgericht hat bisher auch kein Problem gehabt, die 5% Hürde Wähler im Bundestag unrepräsentiert zu lassen. Die Mitgliedergleichheit ist mit der jetzigen Regelung gewahrt.
Überhaupt warum sollte nur die Region berücksichtigt werden, was ist mit Geschlecht, Religion, Einkommen oder Bildung all dies könnte auch unter-/überrepräsentiert sein. Warum gerade eine internationale Bewegung mit dem Ziel der Vereinigten Staaten von Europa besonderen Augenmerk auf Kleinstregionen nehmen.
Was erwarten man davon, dass z.B. der Kreis Höxter mit seinem einen Delegierten und weniger als 0.5% Stimmgewicht in einer Delegiertenversammlung ausrichten kann?
Zumal wir jetzt wissen, dass das Abstimmverhalten der Abwesenden sich gar nicht so sehr vom Abstimmverhalten der Anwesenden unterscheidet.

Schlecht vorbereitete Stimmberechtigte
Dieses Problem geht tiefer in die Strukturen der Piratenpartei. Die Aufgabe eines Parteitages ist es Beschlüsse zu fassen, die Meinungsbildung und die Diskussion sollte weitgehend vorher erfolgen. In diesen Bereichen gibt es ein riesiges Defizit. Anträge werden es kurz vor Ende der Antragsfrist, eingereicht, es gibt keine sinnvolle Möglichkeit nach der Antragsveröffentlichung konstruktiv zu diskutieren und die Anträge zu verbessern. Anträge sollten veröffentlicht werden, sobald sie einigermaßen fertig sind und es sollte genug Zeit geben die Anträge zu optimieren, bevor sie zu einem Parteitag eingereicht werden. Dies lässt dann auch den Piraten die zum Parteitag fahren genug Zeit sich auf die Anträge vorzubereiten.
Ähnliches gilt auch für Personenwahlen, es gibt keine offizielle Plattform in der sich Piraten vorstellen können und durch konstruktive Arbeit auf sich Aufmerksam machen können. Daher sind die meisten Kandidaten den Stimmberechtigten einer Versammlung unbekannt. Es wird die „Katze im Sack“ gewählt. Das Wahlverfahren begünstigt ungekannte Kandidaten, da Piraten die irgendwann mal dadurch aufgefallen sind, dass sie Stellung bezogen haben, haben schnell mal weniger Zustimmung, weil sie anderen auf die Füße getreten sind, als solche die noch nie aktiv waren.
Diese Probleme können aber erst durch eine Politikplattform wie das Piratenportal gelöst werden, ein Delegiertensystem hilft dabei nicht.

Delegation ist nicht Partizipation
Wenn das nicht so wäre, dann hätten wir doch Partizipation in jeder Partei und in allen Parlamenten.

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8 Responses to Nützt der Piratenpartei ein Delegiertensystem?

  1. Tomentropy says:

    Hallo,

    etwas Kontra und Ergänzungen zum Beitrag:

    Zeitelite:
    Um an einem Parteitag teilzunehmen braucht man notwendigerweise Zeit, auch für die Vorbereitung.
    Mit wenig Zeit kann man ohnehin nicht gut informierte Politik machen.
    Hier kann kein Delegiertensystem helfen, sondern nur eine Verlagerung des Großteils der Willensbildung in asynchrone Prozesse vor bzw. außerhalb des Parteitags (z.B. Basisentscheid, Antragskonferenzen), so dass sich Mitglieder über einen längeren Zeitraum beteiligen können.

    Geldelite:
    Die Delegierte vertreten ihre Wähler und sind demokratisch legitimiert.
    Daher wäre es angemessen, wenn diese bei Bedarf ihre Vertreter finanziell unterstützen.
    Mit z.B. 5 EUR pro Wähler wären schnell sämtliche Reisekosten gedeckt.
    Sponsoren würden Gewählte auch eher bezuschussen als irgendwelche unbekannten Mitglieder.

    Repräsentation:
    Delegation ist keine Umfrage und Umfragen sind auch keine Politik.
    Abstimmungen sind der Abschluß der vorherigen Willensbildung, die auch die Möglichkeit der Verbesserung der Abstimmungsgegenstände bietet.
    Bei Umfragen fehlt idR die ausführliche Debatte und die Frage sind meist (auch unbeabsichtigt) suggestiv, vorgegeben und geschlossene Fragen.
    Zudem hat man keine Zufallstichproben auf Parteitagen, die man bei Umfragen durch Korrekturfaktoren Abweichungen zu korrigieren versucht.

    Ebenso sind Parteitag nicht einfache Ja/Nein Abstimmungen sondern ein Prozess inklusive der Debatte. Ein einzelnes gutes Argument kann die Sitmmung komplett drehen.
    Man wäre besser beraten, jemanden als Vertreter zu wählen, der die Argumente zur eigenen Position überzeugend vortragen kann, um auch andere Delegierte zu überzeugen, oder gute Änderungsanträge einbringen kann, anstatt nur einen Abstimmknecht mit imperativen Mandat zu senden.

    BTW: die credible intervals sind bei 50% am grössten und bei kleinen Prozentangaben am kleinsten, so dass gerade die Zustimmung zu kleinen Parteien gerade sehr genau geschätzt werden kann

    Ort:
    Die Zusammensetzung der Basis in einem Verband hat ohne Zweifel auf dessen weitere Entwicklung:
    zum einen entscheidet dessen (repräsentativer?) Vorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder,
    zum anderen sind Personen, die eher die Mehrheitsmeinung der Basis teilen, eher zur Mitgliedschaft motiviert, also solche, die dort eine Minderheit wären oder gar rausgemobbt würden.
    Schon die Verteilung der Zustimmung der LaVos zur gemeinsame Position zur Gewalt während der kBuVo-Zeit mit klarem West/Ost Zwiespalt und die relative isolierte Stellung des LV Berlin deuten nicht auf eine homogene Basis hin.

    BTW, von einer Umfrage nach einem BPT Beschluß, der u.a. zu vielen Austritten führte, kann man nicht auf die Meinung vor dem BPT rückschließen

    Überrepräsentation:
    Ein Delegiertensystem, am besten mit personalisierter Verhältniswahl, kann am ehensten eine faire proportionale Repräsentation nicht nur nach Ort, sondern auch anderen Auswahlkritieren der Basis garantieren.
    Selbstverständlich ist sie nicht perfekt und benötigt Workarounds (Mindestmandat etc),
    aber besser als das aktuelle System wäre sie allemal.

    Vorbereitung:
    Die Kosten von Parteitagen wachsen überproportial, ggf. sogar exponentiell, zur Teilnehmeranzahl.
    Statt einem BPT mit knapp 1000 Mitgliedern liessen sich für die gleichen Kosten ein Delegierten-BPT und zahlreiche Antragskonferenzen im Vorfeld organisieren.
    Alternativ liessen sich damit mehrere offline-Basisentscheide finanzieren.

    Fakt ist: die derzeitige “Lösung” mit Mitgliederversammlungen beruht darauf, dass ein bug wegen Versäumnissen als feature umdeklariert wurde.
    Doch der bug wiegt immer schwerer und ein Delegiertensystem, das andere Organisationen längst als pragmatische Lösung eingeführt haben, die die sogar ein Gebot des Parteiengesetz ist, ist gar nicht so schlecht, wie sie manche reden wollen.

    • Tomentropy says:

      Nachwort:

      Der wichtigste Vorteil eines Delegiertensystem ist allerdings, dass es einen Filter darstellt.
      Trolle und Querulanten haben dadurch kaum Chancen gewählt zu werden, und die Delegiertenversammlung zu sprengen oder die Zeit anderer zu vergeuden, nur um sich selbst hören zu können.
      Dadurch kann die Qualität von Entscheidungen steigen und Parteitage effektiver und disziplinierter funktionieren.

      Auch Mehrheiten lassen besser schon im Vorfeld organsieren, wenn man schon vor dem Parteitag weiss, wen man ansprechen und überzeugen muss bzw. kann.
      Es muss nur stets sicher gestellt werden, dass einfache Mitglieder über ihre Vertreter Einfluss auf die Delegierten und die WIllensbildung nehmen können, z.B. durch Argumente und Antragsentwürfe.

    • fulleren2013 says:

      Ein paar kleine Anmerkungen:
      Bei 2000 Zahlern und 30000€ Mehrkosten sind das 15€ pro Zahler und LPT. Bei 2 LPTs im Jahr sind es schon 30€ pro Person. Das ist defakto eine erhebliche Erhöhung des Mitgliedsbeitrags.

      Deine Beispiele zur Homogenität der Basis sind etwas Problematisch, da Vorstände eher unpolitisch sein sollten und die Lauten aus Berlin auch nicht wirklich für den ganzen LV sprachen.

      Kritisch finde ich den Teilsatz: “aber besser als das aktuelle System wäre sie allemal” Was “besser” ist, ist ohne genaue Definition was du unter Qualität verstehst und wie du sie messen willst problematisch.

      Eine Lösung die ein Alleinstellungsmerkmal aufgibt, sollte mehr Probleme beseitigen als sie schafft. Eine kleine Zahl von Delegierten ist anfälliger für Lobbyeismus und ob wir gesponserte Delegierte gut finden, ist auch noch eine zu klärende Frage.

      Wir sind uns hoffentlich einig, dass der größte Teil der Debatte vor dem Parteitag stattfinden sollte. Informierte Stimmberechtigte, sind weniger anfällig für einfache rhetorische Tricks.

      Wir stehen am Anfang der Debatte, jetzt ist der Moment Begriffe zu klären, Maßstäbe zu definieren und Pseudoargumente zu entlarven. Wir müssen klarmachen welche Probleme wir Lösen wollen, wie Delegierte dabei helfen, und welche Folgeprobleme wir dann lösen müssen. Danach kann dann eine qualifizierte Entscheidung getroffen werden. Im Moment ist ja mehr so Stimmungsmache.

      • Tomentropy says:

        Ich nehme an, du meinst mit 30000€ die Reisekosten der Delegierten für einen LPT?
        Die Reisekosten fallen ohnehin an, bei einer Mitgliederversammlung sogar noch mehr. Beim Delegiertensystem können einige Mitglieder auf eigenen Zeit+Geldaufwand durch Nichtteilnahme verzichten und stattdessen ihren Vertreter unterstützen. Effektiv reduzieren sie damit ihren eigenen Aufwand. Wichtig ist mE dabei, dass die Finanzierung schon vor der Wahl der Vertreter geregelt wird (ggf. durch entsendente Untergliederung), so dass der Vertreter nicht im Nachhinein in finanzielle Abhängigkeit gerät.

        “Vorstände unpolitisch sein sollten”: Vorstände sollten mE nicht nur politisch sein (Köpfe und Themen), sondern sie sind es defacto überwiegend auch. Die Vorstellung eines völlig neutralen und rein sachlichen Vorstandsmitglieds ist mE Selbstbetrug.

        Das jetzte System ist mE vollkommen kaputt. Schlechter kann es nicht werden. In bezug auf innerparteiliche Demokratie ist ein Delegiertensystem fairer und filtert zumindest ein paar “Ungeeignete” aus.
        Das Alleinstellungsmerkmal, hoffnungslos zerstritten zu sein und nur Nabelschau zu betreiben, würde ich sehr gerne aufgeben.

        Auf Grund mangelnder Wirksamkeit von Parteitagsbeschlüssen, insbesondere auch wegen dem freien Mandat, sehe ich derzeit kaum Gefahr, dass irgendjemand Delegierte “kaufen” würde. Man würde sich lieber gleich an die Mandatträger wenden.
        Einflussnahme auf Delegierte über Sachargumente ist hingegen vollkommen legitim und erwünscht.

  2. Idahoe says:

    Ein Parlament ist nichts anderes, als ein Delegiertensystem, allerdings ein gut bezahltes…

    Selbst wenn 99,99% für ein BGE stimmten, ist dies immer noch nicht sozial oder gar befreiend.
    Wenn Piraten Freiheit als Haupt-Argument anführen, ist ein BGE ein Widerspruch in sich, denn Geld ist in seiner Funktion A-sozial, es schränkt die Freiheit ein, völlig gleich, ob euch das gefällt oder nicht.
    Das interessiert aber keinen Ideologen. Für Ideologen zählt einzig der Glaube an die Erlösung durch das Ritual.

    Das Problem ist der Mangel an Erkennen der Konsequenzen, das gilt nicht nur für Piraten in der Piratenpartei.

    Sinnvolle Politik findet nur durch wechselseitige Aufklärung statt, die eben nur im Dialog stattfinden kann. Das wäre die einzige Aufgabe, die in dieser Gesellschaft bisher niemand leistet.

    Gruß

  3. Ein entscheidender Nachteil, der soweit ich das verstehe, noch nicht zur Sprache gekommen ist:
    Gewisse Mitgliederschwache Untergliederugen in NRW, die aktuell zumindest formal noch auf dem Papier existieren, hätten arge Schwierigkeiten, Delegierte zu finden. Sie wären dann nicht repräsentiert.
    Das wird durch das aktuelle Prinzip der “Selbstdelegation” recht elegant umschifft.
    (c) Derfairepirat

    • cmrcx says:

      Verstehe ich nicht. Wenn in einer Untergliederung niemand aktiver mehr da ist, werden die inaktiven auch nicht zum Parteitag fahren, erst recht nicht in repräsentativer Anzahl. Es gibt dann sowieso keine Möglichkeit mehr, diese Untergliederung zu repräsentieren.

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