Partizipation, Meinungsbildung und Transparenz

Der Weg zu einem politischen Beschluss ist weit und durchläuft mehrere Instanzen.
Der Eindruck, dass es mit die Armhebe-Gymnastik im Plenum getan wäre, ist falsch.
Dies gilt sowohl innerparteilich als auf für Abgeordnete.
Innerparteilich sollte der Ablauf etwa so sein (Abgeordnete kennen ähnliche Abläufe mit ihren Referenten, Ausschüssen und Lesungen):
1) Erkennen des Themas
2) Informationsbeschaffung, Informationsmaterial lesen, Experten befragen
3) Thema intern diskutieren (Expertenlevel)
4) Thema in kleinem Kreis diskutieren (interessierte Bürger)
5) Vorschlag erarbeiten
6) Vorschlag intern auf Expertenlevel prüfen und diskutieren
7) Vorschlag in kleinem Kreis diskutieren (interessierte Bürger)
8) Antrag und Begründung ausarbeiten
9) Antrag parteiöffentlich diskutieren
10) Antrag zum nächsten Parteitag einreichen
11) Parteitag beschließt über den Antrag

Bei jedem dieser 11 Schritte ist Partizipation möglich und bei vielen wäre es zwingend, bestimmte Informationen transparent bereitzustellen.
Zur Zeit geschieht es wenig nachvollziehbar über Protokolle und Sitzungsaufzeichnungen, die irgendwo gespeichert sind.

BEO umfasst nur die Schritte 10 und 11, LQFB kann ein wenig 8 und 11 und auf Parteitagen wird versuche 9 und 11 zu leisten.
Partizipation ist aber mehr als Abstimmen, es geht vor allem darum seinen Ideen oder Bedenken in die Phase einzubringen, in der die Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Hier werden auch die Probleme der Parteitage deutlich. Wer nicht an 2) mitgemacht hat, kann 9 und 11 kaum qualifiziert leisten.
Die Schritte 1-8 werden aber von jeder AGs, jedem AKs oder von jedem Einzelantragsteller nach eigenem Gusto gemacht. Das Ergebnis haben wir z.B. in Neumarkt gesehen wo statt einem modularen SMV Antrag eine handvoll Anträge eingereicht wurden, ohne dass die Antragsteller miteinander kooperiert haben. Jeder einzelne mit einem Problem behaftet, der etwas mehr als ein Drittel von der Zustimmung abhielt.

Damit Partizipation bereits in den frühen Schritten möglich ist, muss der interessierte Pirat / Bürger rechtzeitig davon erfahren, dass sein Thema bearbeitet wird. Das schafft keine Koordinatorenkonferenz mehr und auch die Koordinatoren sind überfordert Informationen von allen Bundes-, Länder- oder kommunalen Arbeitsgruppen zu verfolgen.

Es braucht eine Politikplattform, in der die Piraten arbeiten können, die Themen und Arbeitsergebnisse automatisiert transparent macht und Piraten die an einem Thema / Themenkomplex interessiert sind automatisch über Aktivitäten informiert.

Eine solche Politikplattform wird das Piratenportal werden.

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